Haushalts-Check: Zucker für die Kinder, Milliarden für die Bomben?

Das Kabinett hat die Eckwerte für 2027 präsentiert. SPD-Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz (CDU) verkaufen uns ein Sparpaket, das angeblich der Gesundheit dient. Aber wenn man das PR-Gelaabere weglässt, bleibt eine hässliche Rechnung übrig.

Die „Sündensteuer“ trifft die Basis

Jetzt kommen sie mit der Zuckerabgabe und höheren Steuern auf Tabak und Alkohol. Jens Spahn (CDU) schwärmt plötzlich von der „Gesundheit unserer Kinder“.

Machen wir uns nichts vor: Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist eine Strafsteuer auf das prekäre Leben. Während Luxusvillen steuerfrei bleiben und Aktiengewinne kaum angetastet werden, verteuert der Staat die kleinen „Laster“ derer, die sich ohnehin kaum noch den Wocheneinkauf leisten können. Wer wenig hat, zahlt prozentual am meisten für diese Abgaben. Es ist der billige Versuch, die Löcher zu stopfen, die ihre eigene Politik gerissen hat.

Das 200-Milliarden-Loch: Krieg auf Pump

Der Staat plant für 2027 eine Neuverschuldung von fast 110 Milliarden Euro. Rechnet man die „Sondertöpfe“ für die Bundeswehr und die Infrastruktur dazu, landen wir bei fast 200 Milliarden Euro neuen Schulden.

• Prioritäten des Todes: Über 100 Milliarden Euro fließen direkt ins Militär.

• Die Zinsfalle: Bis 2030 werden wir jährlich fast 80 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgeben.

Dieses Geld ist „weg“, wie es selbst die Opposition feststellt. Aber wo ist es hin? Es landet bei den Banken und den Rüstungskonzernen. Während eure Züge ausfallen, die Brücken bröckeln und die Pflegekräfte am Stock gehen, wird die Kohle in „schnellere Beschaffung“ von Kriegsmaterial gesteckt.

Der Iran-Krieg als Blankoscheck

Besonders perfide: Die Bundesregierung hält sich Hintertüren offen. Falls der Iran-Krieg länger dauert (und das wird er, wenn man die Eskalationslogik der NATO betrachtet), wird einfach noch mehr Geld „nachgeschossen“. Krieg ist die einzige Branche, in der es in diesem System keine Sparzwänge gibt.

Unser Urteil: Der Haushalt ist ein Raubzug

Ines Schwerdtner von den Linken hat recht, wenn sie das Ungleichgewicht kritisiert. Aber wir gehen weiter: Ein System, das Schulden macht, um Waffen zu kaufen, während es die Ernährung der Menschen über Abgaben reguliert, hat jeden moralischen Anspruch verloren.

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Quelle: Tagesschau: Neue Abgaben, hohe Neuverschuldung

Staats-Theater um US-Truppen

Während sich in Berlin die Anzüge die Klinke in die Hand geben, um den nächsten „strategischen Schock“ wegzulächeln, erreicht uns die Nachricht: Trump zieht 5.000 Soldaten ab. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) nennt das „absehbar“ und „kein Grund zur Panik“. CDU-Leute wie Röwekamp schwadronieren davon, dass die NATO „kein Basar“ sei.

Wir sagen: Doch, genau das ist sie. Ein Basar der Menschenleben und der geopolitischen Machtspiele.

Die große Lüge der „Sicherheit“

Pistorius und die NATO-Sprecher nutzen den Abzug sofort für das nächste große Ding: Aufrüstung um jeden Preis. Pistorius verkündet stolz, die Bundeswehr werde größer, beschaffe schneller Material und baue Infrastruktur. Die NATO-Partner haben bereits zugestimmt, 5 % des BIP in den Militärapparat zu ballern.

Wisst ihr, was das bedeutet? Während sie so tun, als würden sie uns vor Russland oder wem auch immer „schützen“, bereiten sie uns auf einen permanenten Kriegszustand vor.

Die Jugend im Visier

Besonders die junge Generation wird hier eiskalt geopfert. Schauen wir uns die Realität an:

• Kanonenfutter statt Bildung: Während Milliarden in „schnellere Beschaffung“ fließen, zerfallen unsere Schulen. Für euch bleibt kein Geld für moderne Bildung oder bezahlbaren Wohnraum, aber für die nächste Fregatte ist das Konto immer offen.

• Zukunft als Strategie-Objekt: Pistorius spricht davon, „europäischer werden zu müssen, um transatlantisch bleiben zu können“. Übersetzt: Ihr sollt bereitstehen, wenn der nächste Konflikt im Nahen Osten oder an der Ostgrenze eskaliert. Eure Lebensentwürfe spielen in deren Sandkastenspielen keine Rolle.

• Keine Perspektive, nur Disziplinierung: Die Rhetorik der Aufrüstung zielt darauf ab, eine Generation zu schaffen, die gehorcht, funktioniert und im Zweifelsfall für nationale Interessen (sprich: Kapitalinteressen) den Kopf hinhält.

Der Blick auf die Lage

Ob die US-Soldaten nun in Ramstein sitzen oder nach Polen verlegt werden, ist für uns zweitrangig. Das Problem ist die logistische Infrastruktur des Todes, die hier bleibt. Wie Linken-Politiker Pellmann richtig anmerkt: Von deutschem Boden aus werden Einsätze geführt, die mit Frieden nichts zu tun haben.

Aber Vorsicht: Wenn Chrupalla und die AfD den Abzug feiern, dann nur, um ihre eigene, nationale Aufrüstung voranzutreiben. Sie wollen den einen Stiefel durch einen anderen ersetzen.

Lass dich nicht verheizen. Wenn sie von „Verantwortung für unsere Sicherheit“ reden, meinen sie deine Bereitschaft, für ihre Machtinteressen zu sterben.

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Quelle der Zitate & Fakten: Tagesschau: Abzug von US-Soldaten war laut Pistorius absehbar

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