Das Kabinett hat die Eckwerte für 2027 präsentiert. SPD-Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz (CDU) verkaufen uns ein Sparpaket, das angeblich der Gesundheit dient. Aber wenn man das PR-Gelaabere weglässt, bleibt eine hässliche Rechnung übrig.
Die „Sündensteuer“ trifft die Basis
Jetzt kommen sie mit der Zuckerabgabe und höheren Steuern auf Tabak und Alkohol. Jens Spahn (CDU) schwärmt plötzlich von der „Gesundheit unserer Kinder“.
Machen wir uns nichts vor: Das ist keine Gesundheitspolitik, das ist eine Strafsteuer auf das prekäre Leben. Während Luxusvillen steuerfrei bleiben und Aktiengewinne kaum angetastet werden, verteuert der Staat die kleinen „Laster“ derer, die sich ohnehin kaum noch den Wocheneinkauf leisten können. Wer wenig hat, zahlt prozentual am meisten für diese Abgaben. Es ist der billige Versuch, die Löcher zu stopfen, die ihre eigene Politik gerissen hat.
Das 200-Milliarden-Loch: Krieg auf Pump
Der Staat plant für 2027 eine Neuverschuldung von fast 110 Milliarden Euro. Rechnet man die „Sondertöpfe“ für die Bundeswehr und die Infrastruktur dazu, landen wir bei fast 200 Milliarden Euro neuen Schulden.
Prioritäten des Todes: Über 100 Milliarden Euro fließen direkt ins Militär.
Die Zinsfalle: Bis 2030 werden wir jährlich fast 80 Milliarden Euro nur für Zinsen ausgeben.
Dieses Geld ist „weg“, wie es selbst die Opposition feststellt. Aber wo ist es hin? Es landet bei den Banken und den Rüstungskonzernen. Während eure Züge ausfallen, die Brücken bröckeln und die Pflegekräfte am Stock gehen, wird die Kohle in „schnellere Beschaffung“ von Kriegsmaterial gesteckt.
Der Iran-Krieg als Blankoscheck
Besonders perfide: Die Bundesregierung hält sich Hintertüren offen. Falls der Iran-Krieg länger dauert (und das wird er, wenn man die Eskalationslogik der NATO betrachtet), wird einfach noch mehr Geld „nachgeschossen“. Krieg ist die einzige Branche, in der es in diesem System keine Sparzwänge gibt.
Unser Urteil: Der Haushalt ist ein Raubzug
Ines Schwerdtner von den Linken hat recht, wenn sie das Ungleichgewicht kritisiert. Aber wir gehen weiter: Ein System, das Schulden macht, um Waffen zu kaufen, während es die Ernährung der Menschen über Abgaben reguliert, hat jeden moralischen Anspruch verloren.
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