Echter Wandel wird nie im System möglich sein

Blick in den leeren Plenarsaal. Die Kameras schwenken über die Sitze, die Umfragen tanzen, die Talkshows brummen. AfD vorne, SPD dahinter, Grüne vielleicht drin, BSW vielleicht draußen, CDU im Sinkflug und die „Brandmauer“ bröckelt an den Rändern. Michael Seidel analysiert fleißig, wer mit wem koalieren könnte, wer wen tolerieren müsste und ob ein parteiloser „Experte“ als Feigenblatt herhalten soll. Manuela Schwesig, Leif-Erik Holm, Peter Schabbel: allesamt Rädchen in derselben Maschine.

Der Staat als Manager der Ausbeutung

Egal, ob die AfD „regiert“, ob eine „linke“ Dreierkoalition aus SPD und Grünen (plus vielleicht noch etwas) zustande kommt oder ob irgendein „überparteilicher“ Experte mit BSW-Segen durchgewinkt wird: Das Ergebnis bleibt dasselbe. Die Lohnabhängigen werden weiter ausgebeutet, die Mieten steigen, die Pflegekräfte und Erzieherinnen bleiben unterbezahlt, die Landwirtschaft wird von Agrarkonzernen und EU-Subventionslogik diktiert, und die Jugend wandert ab, weil es hier keine Perspektiven gibt, die nicht vom Kapital diktiert werden.

Parlamentarismus ist nicht der Ort, an dem „der Wille des Volkes“ sich ausdrückt. Er ist der Ort, an dem Klasseninteressen verwaltet und legitimiert werden. Die Parteien – alle – sind Apparate, die diesen Prozess organisieren. Die AfD schreit „Systemparteien“ und will gleichzeitig mit der CDU paktierten, um „bürgerlich-konservativ“ zu regieren. Die SPD und Grünen tun so, als sei soziale Gerechtigkeit mit ein paar Umverteilungs- und Klima-Kosmetikmaßnahmen zu haben, während sie den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit heilig sprechen. Das BSW träumt von „Expertenregierungen“: also von Technokraten, die die kapitalistische Maschine „sachbezogen“ schmieren sollen. Die CDU will die Brandmauer halten oder nicht (je nachdem, wie die Machtkalküle gerade aussehen).

Das ist kein Versagen einzelner Politiker. Das ist das System, das funktioniert, wie es soll: Es absorbiert Unzufriedenheit, kanalisiert sie in Wahlurnen und Koalitionsverhandlungen und stellt sicher, dass die Eigentumsverhältnisse, die Lohnarbeit und der Staat selbst unangetastet bleiben.

Echter Wandel ist nicht wählbar

Wer glaubt, man könne durch cleveres Koalieren, durch „linke Mehrheiten“ oder durch „rechte Korrekturen“ den Kapitalismus zähmen oder gar überwinden, hat die Lektion der letzten 150 Jahre nicht begriffen. Sozialdemokratie hat den Sozialstaat verwaltet und ihn dann, als es wirtschaftlich opportun war, abgebaut. Die Grünen haben den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in den grünen Kapitalismus organisiert: mit demselben Wachstumszwang und derselben Ausbeutung. Die AfD wird, sollte sie je regieren, die gleichen Zwänge spüren: Haushaltsdisziplin, Standortlogik, EU-Verträge, Eigentumsgarantie. Sie wird rassistische und autoritäre Elemente verschärfen, aber die Klassenstruktur nicht antasten. Im Gegenteil: Sie braucht sie.

Revolutionärer Wandel beginnt nicht im Plenarsaal von Schwerin. Er beginnt dort, wo die Macht wirklich liegt: in den Betrieben, in den Wohnvierteln, in den Versorgungsketten, in der Fähigkeit der Ausgebeuteten, die Produktion und Reproduktion des Lebens selbst in die Hand zu nehmen. Selbstorganisation statt Stellvertretung. Räte statt Parlamente. Enteignung statt Subvention. Abschaffung der Lohnarbeit und des Privateigentums an Produktionsmitteln statt „sozialer Marktwirtschaft“ in welcher Variante auch immer.

Die ständigen Diskussionen über Brandmauern, Expertenkabinette und „Mehrheiten“ sind Ablenkung. Sie halten die Illusion am Leben, dass die nächste Regierung irgendwie anders sein könnte. Sie ist es nie. Sie kann es nicht sein, solange der Staat der Staat des Kapitals bleibt.

Solange wir uns im Hamsterrad der Wahlen und Koalitionen drehen, bleibt der Wandel eine Fata Morgana. Echter Bruch beginnt, wenn wir aufhören, das System zu reparieren, und anfangen, es abzuschaffen.

Merz genießt die Pause, während das Land kocht

Heute gibt es wieder nichts Neues aus dem Berliner Kasperletheater, nur die altbekannte Show. Der Kanzler ist weg. Offiziell. Vier Wochen Sommerpause. Und während draußen Menschen sterben, Wälder brennen und Flüsse zu Rinnsalen verkümmern, beobachtet er angeblich fleißig.

Was als harmlose Erholung verkauft wird, ist in Wahrheit das perfekte Sinnbild eines Systems, das die eigenen Untertanen systematisch verheizt.

Disclaimer Bei diesem Text handelt es sich um persönliche Spekulationen und satirische Meinungsäußerungen aus meiner Perspektive. Er soll niemanden persönlich beleidigen oder diskriminieren. 

Die Hitze als Klassenwaffe

Fast zwölftausend Hitzetote in einem halben Jahr. Rekordniedrigwasser in Rhein, Elbe und Donau. Der größte Waldbrand, den Nordrhein Westfalen je gesehen hat. Evakuierungen. Brände, die weiter glimmen. Und der Kanzler? Er ruft mal eben den Landrat an.

Die Grünen und die Linke murren über Bräsigkeit und Ignoranz. Die SPD fordert Klimaanpassung ins Grundgesetz. Die Union zögert. Klassisch. Während die Armen in überhitzen Wohnungen und auf Baustellen krepieren, diskutieren die Parteien über Paragraphen. Das ist keine Krise. Das ist das normale Funktionieren des Kapitalismus. Merz beobachtet dies professionell.

Reformen als ewiges Ablenkungsmanöver

Im Herbst sollen Pflege und Rente reformiert werden. Schon jetzt tobt der Streit zwischen CDU Ost Ministerpräsidenten und SPD Landesfürsten. Merz lässt seinen neuen Fraktionschef und die Generalsekretärin die Kohlen aus dem Feuer holen. Er selbst bleibt stumm. Warum auch reden, wenn man die Konflikte einfach aussitzen kann?

Die abschlagsfreie Frührente wird zum Spielball. Die Drohnenaffäre am Flughafen Leipzig wird abgehakt. Und die Forderung nach echter Klimaanpassung? Wird höflich begleitet. So nennt man das, wenn man nichts tut und trotzdem so tut, als wäre man aktiv. Das System produziert Probleme und verkauft dann die Verwaltung dieser Probleme als Politik.

Die Angst vor dem Herbst

Im Konrad Adenauer Haus zittern sie schon vor den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Berlin. Merz hofft offenbar auf eine beruhigende Wirkung der Sommerpause. Als ob vier Wochen Stille die Widersprüche zudecken könnten.

Ein Kanzler, der schweigt, während das Land brennt, zeigt nur, wie wenig die Herrschenden die Beherrschten brauchen. Solange die Maschinen laufen und die Profite stimmen, ist das Sterben der Armen nur eine statistische Größe.

Fazit

Die Sommerpause des Kanzlers ist keine Erholung. Sie ist die pure Form der Macht. Man lässt die Leute kochen, brennen und sterben und nennt das Beobachtung. Die Reformen kommen später. Vielleicht. Die Hitze kommt jedes Jahr. Die Toten auch. Und die politische Klasse wird weiter diskutieren, ob man das Grundgesetz ändern soll, während draußen die Realität den Sozialstaat längst überholt hat.

Quelle: Tagesschau: Das Schweigen des Kanzlers

Queere Rechte, Grundgesetz und die Grenzen staatlicher Schutzversprechen

Nach einer verdammt langen Pause geht es bei Paria Funk endlich wieder weiter.

Erst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass es hier so lange still war. Manchmal kommt das Leben dazwischen, manchmal fehlt die Zeit und manchmal fehlt schlicht die Kraft, regelmäßig etwas zu veröffentlichen. Aber jetzt ist Schluss mit der Pause. Paria Funk ist zurück und wir wollen wieder über Politik, Gesellschaft, Freiheit und die Widersprüche dieser Welt schreiben.

Und zum Wiedereinstieg geht es um eine Debatte, die aktueller kaum sein könnte: den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz.

Ataman fordert eine Abstimmung

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert eine Abstimmung im Bundestag darüber, ob die sexuelle und geschlechtliche Identität ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden soll.

Artikel 3 enthält bereits verschiedene Diskriminierungsverbote. Menschen dürfen unter anderem nicht wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihres Glaubens benachteiligt werden. Die sexuelle Identität wird jedoch bislang nicht ausdrücklich genannt.

Ataman argumentiert, dass sich das ändern müsse. Queere Menschen seien insbesondere während des Nationalsozialismus systematisch verfolgt und ermordet worden und würden trotzdem bis heute nicht ausdrücklich durch das Grundgesetz geschützt.

Sie fordert deshalb nicht nur politische Lippenbekenntnisse, sondern eine konkrete Abstimmung. Ihrer Ansicht nach könnte eine Mehrheit der Abgeordneten einer solchen Änderung zustimmen, wenn es keinen Fraktionszwang gäbe.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht das anders. Er erklärte, er könne den Wunsch der queeren Community nach einer solchen Ergänzung zwar verstehen, halte sie aber nicht für notwendig. Eine solche Änderung würde das Grundgesetz seiner Ansicht nach überfrachten.

Ein Grundrecht ist wichtig, aber reicht das?

Ein Mensch sollte nicht aufgrund seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität bedroht, diskriminiert, angegriffen oder gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Punkt.

Dass diese Selbstverständlichkeit überhaupt politisch diskutiert werden muss, zeigt bereits, wie weit wir von einer Gesellschaft entfernt sind, in der Menschen tatsächlich frei leben können.

Deshalb ist eine ausdrückliche Erwähnung queerer Menschen im Grundgesetz keineswegs bedeutungslos. Verfassungsrechtliche Anerkennung kann wichtig sein. Sie kann ein politisches Signal setzen und Gerichten zusätzliche Argumente an die Hand geben. Sie kann deutlich machen, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nicht als Nebensache behandelt werden darf.

Aber wir sollten uns auch nichts vormachen.

Ein Satz im Grundgesetz beendet keine Diskriminierung.

Ein Satz im Grundgesetz verhindert keinen Übergriff auf der Straße.

Ein Satz im Grundgesetz sorgt nicht automatisch dafür, dass eine trans Person eine Wohnung bekommt, dass ein schwules Paar sicher nach Hause kommt oder dass queere Jugendliche in der Schule nicht gemobbt werden.

Queere Befreiung darf nicht bei Symbolpolitik enden

Die Forderung nach einer Änderung von Artikel 3 ist verständlich. Sie ist aber nur ein Teil des Kampfes.

Wenn eine Gesellschaft queere Menschen offiziell schützt, ihnen gleichzeitig aber unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Mieten, soziale Ausgrenzung und Gewalt überlässt, dann bleibt zwischen Gesetzestext und Realität eine riesige Lücke.

Sie bedeutet vor allem, dass queere Menschen nicht ständig darum kämpfen müssen, von Institutionen als gleichwertige Menschen behandelt zu werden.

Gegen Freiheitsrechte sollte man nicht argumentieren, weil sie unbequem sind

Die Argumentation, das Grundgesetz könnte durch zusätzliche Schutzbestimmungen "überfrachtet" werden, überzeugt mich deshalb nicht.

Natürlich kann man darüber diskutieren, wie eine Verfassung aufgebaut sein sollte. Natürlich muss nicht jede gesellschaftspolitische Forderung in einen Verfassungstext geschrieben werden.

Aber gerade wenn eine Bevölkerungsgruppe über Jahrzehnte und Jahrhunderte verfolgt, kriminalisiert und ausgegrenzt wurde, ist die Frage nach ihrer ausdrücklichen Gleichstellung keine belanglose Symbolpolitik.

Und wenn die Änderung tatsächlich dazu beitragen kann, queere Menschen rechtlich besser abzusichern, spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen.

Noch wichtiger ist allerdings, dass wir uns nach einer möglichen Abstimmung nicht zurücklehnen.

Denn die Gefahr besteht, dass Politik genau das tut.

Man beschließt eine Formulierung, hält eine Pressekonferenz ab, veröffentlicht ein Foto und erklärt anschließend, man habe "etwas für die queere Community getan".

Das reicht nicht.

Freiheit ist nichts, was uns jemand schenkt

Freiheit wird nicht einfach von oben verteilt.

Historisch wurden Rechte erkämpft. Von Arbeiter:innen, von Frauen, von queeren Menschen, von Migrant:innen und von vielen anderen Bewegungen, die sich gegen Unterdrückung organisiert haben.

Auch queere Rechte sind nicht einfach deshalb entstanden, weil irgendwann Politiker:innen besonders großzügig geworden sind.

Sie wurden erkämpft.

Wir sollten deshalb nicht darauf warten, dass der Staat uns irgendwann vollständig schützt. Wir sollten Strukturen schaffen, in denen Menschen einander schützen und unterstützen können.

Nachbarschaften, Beratungsstellen, selbstorganisierte Treffpunkte, solidarische Netzwerke, Gewerkschaften, queere Zentren und politische Bewegungen können einen Unterschied machen, den kein Verfassungssatz alleine erreichen kann.

Also: Ja zur Abstimmung, aber nicht nur dazu

Wenn der Bundestag über eine ausdrückliche Ergänzung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz abstimmen soll, dann sollte er das tun.

Und wenn eine Mehrheit dafür existiert, sollte diese Mehrheit nicht an parteipolitischen Spielchen scheitern.

Ein Grundgesetz kann Menschenrechte garantieren. Es kann Diskriminierung verbieten. Es kann staatliche Macht begrenzen.

Was es nicht kann, ist eine Gesellschaft von alleine verändern.

Quelle: Tagesschau: Ataman für Schutz queerer Menschen im Grundgesetz

Schickt das „Mehrzweckei“ ins Rennen um das Jugendwort!

Wir rufen zur kollektiven Sabotage der bürgerlichen Sprachnormen auf! Während die Herrschenden versuchen, uns mit statistischen Nebelkerzen und Sparmaßnahmen den Atem zu nehmen, formiert sich auf der Straße und im Netz der kreative, klassenbewusste Widerstand. Das neueste Werkzeug im Kulturkampf von unten: Das Wort „Mehrzweckeier“.

Worum geht es?

Die Wahl zum „Jugendwort des Jahres“ steht wieder an. Doch wer glaubt, dass hier echte, ungefilterte Jugendkultur abgebildet wird, irrt. Das patriarchale Mediensystem filtert jede echte, systemkritische Wut sofort heraus: direkte Beleidigungen gegen die politische Elite werden unter dem Deckmantel von „Netiquette“ und Zensur blockiert.

Um den herrschenden Verhältnissen und insbesondere der unsozialen Politik des Kanzleramts dennoch den Spiegel vorzuhalten, wurde das „Mehrzweckei“ geboren. Es ist die perfekte, systemkonforme Tarnung für eine absolut unkonforme Botschaft. Jeder, der die aktuelle Politik der sozialen Kälte durchschaut, weiß genau, wessen Name sich phonetisch in diesem vermeintlich ökologischen Begriff versteckt und welche anarchische Aufforderung mitschwingt.

Warum das wichtig ist

Sprache ist ein Kampffeld. Indem wir einen Begriff kapern, der vordergründig nach Nachhaltigkeit und Recycling klingt, führen wir die bürgerliche Filterblase an der Nase herum. Es ist der humorvolle, aber unnachgiebige Mittelfinger gegen eine Politik, die uns im Alltag immer mehr abverlangt.

Jetzt aktiv werden!

Lassen wir das Kanzleramt erzittern: nicht nur mit Pfeifkonzerten auf den Straßen, sondern auch auf den Servern der Sprachwächter. Da direkte Angriffe zensiert werden, nutzen wir das System, um das Wort „Mehrzweckeier“ ganz nach oben zu spülen.

Update

Langenscheidt streicht „Mehrzweckeier“ aus der Jugendwort-Wahl 2026.  
Der Verlag begründet das mit „persönlicher Beleidigung“ und „organisierter Kampagne“.  
Das Wort stammt aus dem Protest gegen die Wehrpflicht und ist eine verfremdete Form von „Merz leck Eier“.  

Wieder einmal entscheidet ein Verlag, welche Sprache Jugendliche sprechen dürfen.  
Politische Satire wird aussortiert, harmlose Trendfloskeln bleiben.  
Die Herrschenden schützen ihren Namen, die Jugend darf weiter „Gute Käse“ wählen.  

Typisch. Das System duldet Spott nur, solange er niemanden stört, der Macht hat. 

Spießrutenlauf am Alexanderplatz: Merz im Pfeifkonzert der Gewerkschaften

Es war das Treffen, auf das Berlin gewartet hat: Der „Anlageberater der Nation“ trifft auf die Basis der Arbeiterschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist heute beim DGB-Bundeskongress aufgetreten und hat versucht, sein Reform-Paket als „Modernisierung“ zu verkaufen. Das Ergebnis? Ein akustisches Desaster für das Kanzleramt.

Wenn Mathematik auf Existenzangst trifft

Merz versuchte es mit der kühlen Logik eines Aufsichtsratsvorsitzenden. Dass er dabei vor etwa 400 Delegierten sprach, die für die Rechte von Millionen Arbeitnehmern kämpfen, schien er zeitweise zu vergessen.

• Buhrufe statt Beifall: Sobald das Wort „GKV-Sparmaßnahmen“ fiel, war es vorbei mit der diplomatischen Zurückhaltung. Die Delegierten quittierten die Pläne zur Krankenversicherung mit einem gellenden Pfeifkonzert.

• Die „Rentner-Formel“: Dass Merz die bevorstehende Rentenreform als das „härteste Brett“ bezeichnete und mit „Demografie und Mathematik“ rechtfertigte, löste im Saal kein Verständnis aus, sondern hämisches Gelächter.

• Kein „Böswilligkeits“-Bonus: Sein Beteuern, die Kürzungen seien keine Bosheit, wirkte im Raum wie eine Provokation. Mathematik macht eben nicht satt, wenn am Ende des Monats die Rente nicht reicht.

Fahimi zieht das Stoppschild: „Nicht 1918“

DGB-Chefin Yasmin Fahimi ließ den Kanzler nicht ohne Konter vom Podium. Ihre Replik war so scharf wie die Pfiffe im Saal. Besonders die geplanten Aufweichungen im Arbeitszeitgesetz sind für die Gewerkschaften eine Kriegserklärung. Fahimi stellte klar: Wer den Acht-Stunden-Tag angreift, will Deutschland gesellschaftlich hinter das Jahr 1918 zurückwerfen.

Ein historisches Déjà-vu

Merz ist der erste CDU-Kanzler seit acht Jahren, der sich in die Höhle der Löwen wagte. Zuletzt erging es Angela Merkel 2018 ähnlich, als sie für die Rente mit 67 abgestraft wurde. Doch während Merkel die Kritik meist wegmoderierte, wirkt die Konfrontation unter Merz deutlich ideologischer. Hier prallen zwei Welten aufeinander: Der Glaube an das grenzenlose Marktwachstum gegen den Schutz des sozialen Netzes.

Fazit

Der Kanzler fordert eine „nationale Kraftanstrengung“, doch die Gewerkschaften hören darin nur: „Ihr müsst mehr arbeiten für weniger Sicherheit.“ Das Vertrauen zwischen Regierung und Arbeitnehmervertretung ist auf dem Nullpunkt.

Wenn Merz glaubt, er könne den Sozialstaat mit einem Taschenrechner in der Hand reformieren, ohne die Menschen mitzunehmen, hat er heute eine Lektion in politischer Realität erhalten. Der Alexanderplatz war heute nicht der Ort für „mathematische Übungen“, sondern das Zentrum des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag.

Quelle: Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress

Der große „German Exit“ nimmt Fahrt auf

Während sich die Politik in Berlin zwischen 1.000-Euro-Prämien und Steuer-Nebelkerzen verheddert, stimmen immer mehr Deutsche mit den Füßen ab. Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Das europäische Ausland ist so sexy wie nie: und Deutschland scheint für viele nur noch eine Durchgangsstation im Lebenslauf zu sein.

Die Flucht in die Alpen: Schweiz bleibt Spitzenreiter

Die Schweiz ist und bleibt das gelobte Land für deutsche Auswanderer. Knapp 330.000 Deutsche leben mittlerweile dort – das sind so viele Menschen, wie ganz Bielefeld oder Mannheim Einwohner haben.

• Satter Zuwachs: Allein im letzten Jahr kamen 6.300 neue Residenten hinzu.

• Langzeittrend: In den letzten zehn Jahren ist die deutsche Community bei den Eidgenossen um über 10 Prozent gewachsen.

• Die Logik: Wer genug hat von maroder Infrastruktur und Steuer-Chaos, den zieht es dorthin, wo das Gehalt noch etwas wert ist und die Züge (meistens) pünktlich kommen.

Österreich: Der neue Hotspot der Jungen

Noch rasanter geht es bei unseren Nachbarn in Österreich zu. Hier leben fast 240.000 Deutsche, womit wir dort die größte Ausländergruppe stellen. Besonders auffällig: Hier zieht es vor allem die Jüngeren hin.

• Wachstums-Turbo: Ein Plus von 40,5 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Das ist kein Zufall, sondern eine Ansage.

• Keine Sprachbarriere, bessere Perspektive: Der österreichische Arbeitsmarkt saugt deutsche Fachkräfte förmlich auf.

Spanien: Das Altersheim unter Palmen

Spanien bleibt der Klassiker, aber mit einem ganz speziellen Profil: 27 Prozent der dort lebenden Deutschen sind über 65 Jahre alt. Das ist doppelt so hoch wie in Österreich.

• Sonne statt Sozialdebatte: Wer sein Arbeitsleben in Deutschland „überlebt“ hat, rettet seine Rente offensichtlich lieber an die Costa del Sol, als sie hier von der Inflation und steigenden Krankenkassenbeiträgen auffressen zu lassen.

Fazit

Die Statistik lügt nicht: Die Fachkräfte von morgen zieht es nach Österreich und in die Schweiz, während die Rentner von heute unter der spanischen Sonne den Ruhestand genießen, den man ihnen in der Heimat mit immer neuen Reform-Ideen madig machen will.

Es ist ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland: Wenn die Sprache gleich bleibt, aber das Lebensgefühl und die finanzielle Sicherheit woanders besser sind, bleibt am Ende nur die Frage: Wer schließt hier eigentlich als Letzter das Licht ab? Während Berlin noch über „rote Linien“ streitet, haben Hunderttausende die Grenze längst überquert.

Quelle: Tagesschau: Jüngere ziehen gern nach Österreich, Ältere nach Spanien