Es ist amtlich. Das, was die Bundesregierung als „große Entlastung“ verkaufen wollte, hat nicht einmal den ersten Kontakt mit der Realität überlebt. Nachdem der Bundesrat die Notbremse gezogen hat, rücken nun selbst die engsten Verbündeten von der Idee ab. In Berlin herrscht Katerstimmung, während im Rest des Landes die Frage bleibt: War das alles nur ein schlechter PR-Gag?
Die Einheitsfront der Realität
Wenn Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD) sich einig sind, weiß man: In Berlin brennt die Hütte. Beide haben die Prämie heute offiziell für „tot“ erklärt. Die Begründung ist so simpel wie entlarvend:
Länder-Kasse vor Bürger-Wohl: Fast zwei Drittel der Steuerausfälle hätten die Länder und Kommunen tragen müssen. Da hört die soziale Ader der Ministerpräsidenten ganz schnell auf.
Wirtschaft schüttelt den Kopf: Die Betriebe sollten das Geld freiwillig zahlen, um es dann mühsam abzusetzen. Die Antwort der Wirtschaft war ein kollektives Gelächter über diesen bürokratischen Irrsinn.
Das 4-zu-12-Debakel: Nur vier SPD-geführte Länder stimmten zu. Der Rest? Hat die Bundesregierung eiskalt auflaufen lassen.
„Großer Wurf“ oder die nächste Nebelkerze?
Jetzt rufen plötzlich alle nach der „großen Einkommensteuerreform“. Schwesig will Entlastungen für Einkommen bis 3.000 Euro, Söder will an die „ganz großen Einkommen“ ran, um die Mitte zu retten.
Das Problem dabei: Das Geld für solche Geschenke ist schlicht nicht da. Wenn die Kommunen bereits „mit dem Rücken an der Wand“ stehen (O-Ton Cem Özdemir), woher soll dann die Gegenfinanzierung kommen?
Das Schweigen im Kanzleramt
Während SPD-Mann Dirk Wiese im Morgenmagazin noch von „Köpfe zusammenstecken“ faselt, wirkt die Regierung wie ein Boxer in der zwölften Runde: angezählt, orientierungslos und ohne Deckung. Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss retten, was nicht mehr zu retten ist. Der Plan, erst 2027 die Steuern zu senken, wirkt angesichts der aktuellen Umfragewerte wie ein schlechter Scherz. Die Menschen brauchen heute Luft zum Atmen, nicht erst in einem Jahr.
Fazit
Die Entlastungsprämie war eine Beruhigungspille, die nicht wirkt, weil keiner die Apothekenrechnung bezahlen will. Jetzt wird die „Steuerreform“ als neues Allheilmittel angepriesen. Doch Vorsicht: Ein „großer Wurf“ im Berliner Polit-Sprech endet meistens als kleiner Stolperer über die eigenen Füße.
Die Bürger haben das Spiel durchschaut. Wer Demokratie retten will (wie Söder mahnt), muss Ergebnisse liefern, keine Ankündigungen von Ankündigungen. Sonst bleibt am Ende nur eines: Ein Haufen politisches Porzellan und eine Bevölkerung, die endgültig abschaltet.
Quelle: Tagesschau: Forderung nach "großem Wurf" statt Entlastungsprämie
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