Man könnte meinen, die Würde des Menschen sei in der Berliner Republik mittlerweile an die Börsenkurse gekoppelt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Land auf einen harten Sparkurs einschwört, regt sich am Berliner Alexanderplatz massiver Widerstand. Zum Auftakt des viertägigen DGB-Bundeskongresses hat Yasmin Fahimi den Kampfmodus aktiviert. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: Wer den Sozialstaat schleifen will, bekommt es mit den Gewerkschaften zu tun.
Angriff auf das Fundament der Arbeit
Die Rhetorik der aktuellen Regierung erinnert immer mehr an die dunklen Zeiten des Manchester-Kapitalismus. Unter dem Deckmantel der „Wettbewerbsfähigkeit“ wird an den Grundfesten gerüttelt, die Generationen von Arbeitnehmern erkämpft haben.
Der Acht-Stunden-Tag wackelt: Was früher als heilige Kuh der Arbeiterbewegung galt, soll nun der „Flexibilisierung“ zum Opfer fallen. Ein Codewort für: Arbeit bis zum Umfallen, wann immer es dem Chef passt.
Teilzeit-Recht unter Beschuss: Auch das Recht auf reduzierte Arbeitszeit steht auf der Abschussliste. Wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt, soll gefälligst trotzdem das volle Pensum im Hamsterrad abliefern.
Renten-Angst: Die Drohung von Rentenkürzungen schwebt wie ein Damoklesschwert über den Beschäftigten, während gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen.
Die „soziale Abrissbirne“ der Ära Merz
Fahimi findet deutliche Worte für das, was sich in den Hinterzimmern des Kanzleramts zusammenbraut. Sie spricht von einer „Politik der sozialen Abrissbirne“. Es ist die bewährte Taktik: Man redet den Sozialstaat erst schlecht, erklärt ihn für „unfinanzierbar“, um ihn dann Stück für Stück abzuwickeln. Dass die Krisen unserer Zeit nicht von den Krankenschwestern oder Bandarbeitern verursacht wurden, spielt in der Logik der Kapital-Lobbyisten keine Rolle. Sie sollen lediglich die Zeche zahlen.
Merz im Löwenkäfig?
Am Dienstag wird Bundeskanzler Merz persönlich auf dem Kongress erwartet. Es dürfte ein frostiger Empfang werden. Während Merz in bester Manier eines Investmentbankers das Land „sanieren“ will, fordern die Delegierten das genaue Gegenteil: Mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und – vor allem – massive Investitionen in die Zukunft statt Kürzungen im Sozialen.
Auch die SPD-Minister Klingbeil und Bas werden sich rechtfertigen müssen. Wie viel „Sozial“ steckt noch in einer Regierung, die tatenlos zusieht, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, während die Wirtschaft bereits gegen kleinste Entlastungen wie die geplante 1.000-Euro-Prämie Sturm läuft?
Fazit
Der DGB-Bundeskongress ist mehr als eine bloße Funktionärsversammlung. Er ist das letzte Bollwerk gegen eine neoliberale Walze, die alles plattzuwalzen droht, was nicht unmittelbar dem Profit dient. Wenn Fahimi sagt, man werde „klare rote Linien ziehen“, dann ist das ein Versprechen an die Millionen Beschäftigten, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
Ob diese Linien den Druck der „Abrissbirne“ standhalten, wird sich zeigen. Eines ist sicher: Der soziale Friede in diesem Land steht auf dem Spiel, wenn man weiterhin versucht, die Schwächsten für die Fehler des Systems bluten zu lassen.
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