Es ist vollbracht. Ein Jahr „Große Koalition“ unter Friedrich Merz. Während sich die Fraktionen im Reichstagsgebäude gegenseitig die Schuld für das kolossale Versagen in die Schuhe schieben, blicken wir hinter die Fassade aus Worthülsen und Reform-Gequatsche.In der CDU herrscht „Ernüchterung“. Jens Spahn faselt von „Erscheinungsbildern“ und „Zank“, als wäre Politik ein Beliebtheitswettbewerb. Dass die Erfolge „untergehen“, liegt schlicht daran, dass es keine gibt – außer man wertet die Stabilisierung des Reichtums der Oberschicht als Erfolg. Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor dem Verlust des Glaubens an die „Handlungsfähigkeit“. Newsflash, Alex: Den Glauben haben wir nie gehabt. Die „Mitte“, die ihr schützen wollt, ist ein Konstrukt, um den Status Quo der Unterdrückung zu zementieren.
Die SPD geriert sich derweil als „soziales Korrektiv“. Lars Klingbeil und Bärbel Bas räumen „Zoff“ ein, wollen sich aber „Schritt für Schritt Vertrauen zurückarbeiten“. Übersetzt heißt das: Wir bleiben am Trog, egal wie sehr wir unsere eigenen Ideale (falls noch vorhanden) verraten müssen. Die SPD ist kein Korrektiv, sie ist der Steigbügelhalter für die Merz’sche Austeritätspolitik.
Die Opposition: Heuchelei in Dauerschleife
Die Kritik der anderen Fraktionen ist zwar laut, aber nicht weniger verlogen:
Die Grünen: Katharina Dröge jammert über ein „Schiff ohne Steuermann“. Dabei ist ihr einziges Problem, dass sie nicht selbst am Steuer sitzen, um ihre eigene Version der Bevormundung durchzudrücken. Wer ein 500-Milliarden-Sondervermögen fordert, will nur mehr Geld für den militärisch-industriellen Komplex.
Die Linke: Sören Pellmann hat zwar recht, wenn er sagt, dass die Reichen geschont werden, aber seine Antwort ist mehr Staat: derselbe Staat, der uns gerade auspresst.
Die AfD: Alice Weidel schwadroniert vom „Staatsbankrott“ und „linksextremistischer Politik“. Das ist blanker Populismus. Ihr geht es nicht um die arbeitende Bevölkerung, sondern um die Ersetzung einer arroganten Elite durch eine noch autoritärere.
Es reicht!
Dieses Jahr war geprägt von Angriffen auf den Sozialstaat, Aufrüstungswahn und der Arroganz der Macht. Ob Merz empathielos ist oder Klingbeil „Willen“ zeigt, ist völlig egal. Das System Merz ist das System des Kapitals.
Wer mehr über die bittere Realität dieses „Jubiläums“ lesen will, sollte hier vorbeischauen: Paria Funk: (Fast) ein Jahr Schwarz-Rot.
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