Gerade erst haben wir uns von den ersten Schocks der letzten Jahre erholt, da legt die schwarz-rote Koalition nach. Das Wirtschaftsministerium hat den konkreten Entwurf zum neuen „Heizungsgesetz“ vorgelegt. 166 Seiten geballte Regulierungswut, die unter dem Deckmantel der „Technologieoffenheit“ vor allem eines bedeuten: Es wird teuer.
Die Mär von der Flexibilität
Das Ministerium verspricht, alles solle nun „flexibler und praxistauglicher“ werden.
Wenn der Staat von „Flexibilität“ spricht, meint er meistens, dass er die Verantwortung auf die Bürger abwälzt. Wer eine neue Heizung braucht, steht vor einem Dschungel aus Vorschriften, die ohne teure Berater kaum noch zu durchschauen sind. Es ist ein Gesetz für diejenigen, die sich den Umbau ohnehin leisten können – und ein Schlag ins Gesicht für alle, die in prekären Verhältnissen leben.
Modernisierung als Vertreibungsmaschine
Die „Scharfe Kritik“, die dem Entwurf postwendend folgte, ist mehr als berechtigt.
Vermieter-Privileg: Wir befürchten, dass dieses Gesetz als perfekter Vorwand dient, um die Mieten weiter in astronomische Höhen zu treiben. „Modernisierungsumlage“ ist das Zauberwort, mit dem Mieter aus ihren Vierteln verdrängt werden, damit grüne Fassaden den Profit der Immobilienhaie schmücken.
Bürokratie-Wahnsinn: 166 Seiten für eine Heizung? Das zeigt, wie weit sich die politische Elite von der Lebensrealität entfernt hat. Während Brücken bröckeln und Züge ausfallen, wird jede Schraube im Keller gesetzlich normiert.
Wer profitiert wirklich?
Hinter den ökologischen Phrasen steckt knallharte Industriepolitik. Es geht darum, neue Märkte für Wärmepumpen und teure Dämmsysteme zu erzwingen: finanziert durch die Ersparnisse der kleinen Leute und die Mieten der Arbeiterklasse.
Energieeffizienz darf kein Luxusgut sein. Wenn der Staat den Umbau will, muss er ihn voll finanzieren – ohne dass die Kosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Aber wir wissen: In der Logik von Kanzler Merz ist das „unbezahlbar“, während Milliarden für Panzerhäfen und Militär-Logistik scheinbar auf Bäumen wachsen.
Fazit
Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein in einem System, das uns zur Kasse bittet, um die Klimabilanz der Reichen zu schönen. Es ist kalt und zutiefst unsozial.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen