Man glaubt es kaum, aber die schwarz-rote Koalition hat ein neues Zielobjekt für ihre Sparwut gefunden: pflegebedürftige Kinder und Jugendliche. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert uns die nächste Milliardenlücke: stolze 22,5 Milliarden Euro fehlen bis 2029. Und wer ist schuld? Nicht etwa die Milliarden für Panzerhäfen oder die Steuergeschenke an Konzerne, sondern angeblich Kinder mit ADHS.
Sündenbock-Politik der untersten Schublade
Warken behauptet, die Ausweitung des Pflegebegriffs von 2017 sei das Problem, weil nun auch Gruppen erfasst würden, an die man „damals nicht gedacht habe“.
Die Fakten: Kinder machen gerade einmal zwei Prozent der sechs Millionen Pflegebedürftigen aus. Dass die Ministerin ausgerechnet diese Gruppe herausgreift, um Stimmung für Kürzungen bei den Pflegegraden zu machen, ist an Schäbigkeit kaum zu übertreffen.
Das Ziel: Es geht darum, die Hürden für die Einstufung in Pflegegrade wieder so hoch zu schrauben, dass Familien mit beeinträchtigten Kindern leer ausgehen. Das ist keine Reform, das ist unterlassene Hilfeleistung mit Ansage.
Berlin befeuert die Krise selbst
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz legt den Finger in die Wunde: Der Bund selbst hat die Pflegekassen geplündert.
Corona-Raubzug: Während der Pandemie wurden Milliarden aus den Pflegekassen für Bundesaufgaben zweckentfremdet und Berlin denkt nicht daran, dieses Geld zurückzuzahlen.
Systematische Fehlfinanzierung: Leistungen für Rentenbeiträge pflegender Angehöriger und Ausbildungskosten werden den Beitragszahlern aufgebürdet, statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren. Das allein würde die Kassen sofort um 9 Milliarden Euro entlasten. Aber hey, Steuermittel braucht Merz ja für seine „strategische Logistik“.
Die „Lösung“ der Privaten: Weniger Mensch, mehr Profit
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) jubelt natürlich. Ihr Credo: „Die Ausgaben dürfen nicht schneller wachsen als die Einnahmen.“
In der Logik des Kapitals darf ein Mensch nur so viel Pflege erhalten, wie er vorher eingezahlt hat. Dass Pflege ein Menschenrecht und keine Bilanzposition ist, kommt in der Welt von Warken und den PKV-Direktoren nicht vor.
Fazit:
Statt eine echte Pflegevollversicherung einzuführen, in die alle – auch die Spitzenverdiener – einzahlen, bereitet Warken den Boden für einen sozialen Kahlschlag. Wenn Kinder als „Sündenböcke“ für ein hausgemachtes Finanzloch herhalten müssen, ist der soziale Frieden nicht nur gefährdet, er wird aktiv sabotiert.
Wer bei Kindern mit Behinderung spart, um Panzertrassen zu finanzieren, hat jede Legitimität verloren.
Hände weg von den Pflegegraden unserer Kinder!
Quelle: Tagesschau: Patientenschützer kritisieren Warkens Reformpläne
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