Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, aber bei euch kommt davon nichts an. Während Merz davon schwärmt, dass einige Tankstellen „wirklich reduziert“ hätten, sieht die Realität an der Zapfsäule für die meisten von uns düster aus.
Die große Umverteilung nach oben
Man muss sich die Dreistigkeit mal klarmachen:
Der „Rabatt“ verpufft: Die Preise sinken kaum oder steigen pünktlich zum Rabatt-Start sogar noch an.
Profite für die Öl-Multis: Das Geld, auf das der Staat bei der Mineralölsteuer verzichtet, landet nicht in euren leeren Taschen, sondern direkt in den Bilanzen der Mineralölkonzerne. Sie streichen die Subvention ein und halten die Preise oben.
Merz zuckt die Achseln: Dass man das „nicht eins zu eins nachvollziehen“ könne, ist die Bankrotterklärung eines Kanzlers, der den Konzernen freien Lauf lässt, während er den Bürgern erzählt, er würde sie entlasten.
„Keine Alternative“ zum Stillstand
Zum Jahrestag der Koalition beschwört Merz den „kollegialen Geist“ und behauptet, es gäbe „keine Alternative“ zu diesem schwarz-roten Bündnis.
Wenn die einzige Alternative zu dieser Regierung der totale soziale Abstieg ist, dann ist das System am Ende. Merz verbietet sich Neuwahlen oder Minderheitsregierungen nicht aus Sorge um das Land, sondern aus Angst um seinen Sessel. Er weiß: 85 % Unzufriedenheit im Volk lassen sich nur durch stures „Weiter so“ und Zweckoptimismus aussitzen.
Utopie 2035: Das digitale Märchen
Besonders amüsant (wenn es nicht so traurig wäre) ist Merz’ Prophezeiung für 2035. Er verspricht ein Deutschland, in dem Behördengänge digital sind und Energie wieder bezahlbar ist.
Wer heute an die Tankstelle fährt, sieht die Zukunft von 2035: Hohe Preise, leere Versprechungen und eine Regierung, die „tagesgenau beobachtet“, wie ihr geschröpft werdet, ohne einen Finger zu rühren.
Fazit: Spahn bleibt Feuerwehrmann, die Basis brennt
Dass Jens Spahn mit 86 % als Fraktionschef wiedergewählt wurde, zeigt nur eines: Die Elite hält zusammen, wenn es brenzlig wird. Spahn wird als „Feuerwehrmann“ gefeiert: aber das Feuer, das er löscht, ist nur der interne Streit um die Macht. Den Flächenbrand bei den Energiepreisen und der sozialen Ungerechtigkeit lässt er munter weiterlaufen.
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