Vergessen wir das Ozeaneum in Stralsund und die Meeresfrüchte: was dort hinter verschlossenen Türen berechnet wurde, ist ein finanzieller Tsunami. Die Experten haben gesprochen: In den nächsten fünf Jahren fehlen dem Staat 87,5 Milliarden Euro. Allein für dieses Jahr klafft eine Lücke von fast 18 Milliarden.
Klingbeils Sündenbock: Der „Trump-Krieg“
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Schuldigen schnell gefunden: Den Iran-Krieg und die „verantwortungslose“ Politik von Donald Trump. Die explodierenden Energiepreise würgen die Wirtschaft ab, das Wachstum kriecht bei lächerlichen 0,5 Prozent herum.
Es ist einfach, auf die USA zu zeigen, während man im eigenen Land zuschaut, wie die Industrie wegbricht. Klingbeil versucht zu retten, was nicht zu retten ist: Einen Haushalt, der auf unrealistischen Wachstumshoffnungen basierte. Jetzt rächt sich, dass man die „politische Mitte“ mit Steuergeschenken (Marke Söder) ruhigstellen wollte, die keinerlei Wirkung auf die echte Wirtschaft hatten.
Eine bodenlose Grube
Die Zahlen für die Zukunft sind blanker Horror:
2027: 20 Milliarden Euro fehlen.
2029: 51 Milliarden Euro fehlen.
2030: Rund 60 Milliarden Euro Defizit.
Was bedeutet das für uns? Wenn Klingbeil davon spricht, „Vorsorge getroffen“ zu haben, meint er: Kürzungen. Die Ministerien müssen bis Ende Mai Sparpläne vorlegen. Wer glaubt ihr, wird die Zeche zahlen? Sicher nicht die Rüstungsindustrie, für die Merz gerade die Häfen panzerfest macht. Es wird das Soziale treffen, die Bildung und die marode Infrastruktur, die ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeift.
Merz vs. Klingbeil: Wer schützt die Superreichen?
Klingbeil träumt von einer Einkommensteuerreform, die mittlere Einkommen entlastet. Kanzler Friedrich Merz (CDU) legt sofort das Veto ein. Seine Logik: Wer Spitzenverdiener belastet, belastet Unternehmen. Während die Linke wenigstens eine Vermögenssteuer fordert, um die Superreichen endlich zur Kasse zu bitten, plant die Regierung lieber Erhöhungen bei der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer. Das ist die klassische Umverteilung von unten nach oben. Man schont die Milliardäre und besteuert den Konsum derjenigen, die ohnehin kaum noch wissen, wie sie die Miete zahlen sollen.
Fazit
Die Steuerschätzung ist die Quittung für eine Politik, die sich weigert, an die großen Vermögen heranzugehen. Die Kommunen, in denen die Menschen den Staat „unmittelbar erleben“, stehen vor dem Ruin. Wenn die Gewerbesteuer wegbricht, stirbt das öffentliche Leben.
Das Haushaltsloch ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer Politik für die Eliten. Wenn das Geld für die „Rechtfertigung der Macht“ da ist, aber nicht für die Existenzsicherung, dann ist dieses System bankrott.
Quelle: Tagesschau: Weniger Steuereinnahmen - ein Problem für Klingbeil
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